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Allgemeine Geschäftsbedingungen
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5. Vertragsschluss und Kündigung: Angebote unseres Unternehmens sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Bestätigung zustande. Beide Parteien können das Vertragsverhältnis mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Im Falle einer Kündigung durch unser Unternehmen aus wichtigem Grund, insbesondere bei Verstoß gegen diese AGB, sind bereits geleistete Zahlungen nicht rückerstattungsfähig.
6. Anwendbares Recht und Gerichtsstand: Diese AGB und alle Vertragsbeziehungen unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Frankfurt am Main, sofern der Vertragspartner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
7. Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.